Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Vermittlungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Vermittlungsportals ludwigsburg-entsorgung.de (nachfolgend „Portal“), betrieben von Oleksandr Yermakov, Schubartstraße 51, 74321 Bietigheim-Bissingen (nachfolgend „Betreiber“).

(2) Der Betreiber erbringt selbst keine Entrümpelungs-, Entsorgungs-, Räumungs- oder Transportleistungen. Der Betreiber vermittelt ausschließlich Anfragen von Nutzern (nachfolgend „Kunde“) an unabhängige, selbstständige Partnerunternehmen (nachfolgend „Partner“), die die eigentliche Leistung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erbringen.

(3) Die Nutzung des Portals und die Übermittlung einer Anfrage an den Betreiber sind unverbindlich und kostenlos. Sie begründen keinen Vermittlungsvertrag zwischen Kunde und Betreiber und keinen Anspruch des Kunden auf die Benennung oder Vermittlung eines Partnerunternehmens. Der Betreiber ist insbesondere nicht verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Partnern zu benennen oder eine Anfrage erfolgreich zu vermitteln.

(4) Der Vertrag über die Durchführung der Entrümpelungs-, Entsorgungs-, Räumungs- oder sonstigen Leistung kommt unmittelbar und ausschließlich zwischen Kunde und Partner zustande.

§ 2 Ablauf der Anfrage- und Kontaktvermittlung

(1) Der Kunde kann seine Anfrage, insbesondere Fotos, Objektbeschreibung, Objektadresse, gewünschte Leistung und Terminwünsche, über die vom Portal bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten, insbesondere WhatsApp, übermitteln. Die Anfrage ist unverbindlich und kostenlos.

(2) Der Betreiber kann die Anfrageinformationen an ein geeignetes, unabhängiges Partnerunternehmen weitergeben, sofern hierfür die erforderlichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen vorliegen und der Kunde der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat. Die datenschutzrechtliche Einwilligung in die Datenweitergabe stellt weder einen Vertragsschluss über eine Vermittlung mit dem Betreiber noch eine Annahme eines Preisangebots dar.

(3) Das Partnerunternehmen prüft die Anfrage eigenständig und kann dem Kunden über den Betreiber eine individuelle Preisangabe oder ein Preisangebot übermitteln. Der Betreiber erstellt, kalkuliert oder garantiert den Preis der Leistung nicht selbst.

(4) Sofern der Kunde nach Erhalt der Preisangabe bzw. des Preisangebots mit dem Partnerunternehmen direkt in Kontakt treten möchte, kann der Betreiber die hierfür erforderlichen Kontaktdaten des Kunden an das Partnerunternehmen weitergeben, sofern der Kunde dieser konkreten Datenweitergabe ausdrücklich zugestimmt hat.

(5) Die weitere Kommunikation über die konkrete Leistung, die Terminvereinbarung, der Abschluss und die Durchführung des Leistungsvertrags sowie die Zahlungsabwicklung erfolgen unmittelbar zwischen Kunde und Partnerunternehmen.

§ 3 Preisangaben und Angebote der Partnerunternehmen

Die über das Portal übermittelten Preisangaben oder Preisangebote stammen ausschließlich vom jeweiligen Partnerunternehmen und stellen kein Angebot des Betreibers dar. Der Betreiber erstellt, kalkuliert oder garantiert den Preis der Leistung nicht selbst. Ob und unter welchen Bedingungen ein Vertrag über die Leistung zustande kommt, entscheidet ausschließlich das Partnerunternehmen mit dem Kunden.

§ 4 Haftung

(1) Verantwortungsbereich des Betreibers
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Durchführung, Qualität, den Umfang, die Preisgestaltung oder die sonstige Erfüllung der zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnerunternehmen vereinbarten Leistung. Für eigenes schuldhaftes Verhalten und eigene gesetzliche Pflichten haftet der Betreiber nach den gesetzlichen Vorschriften.

Eine Verpflichtung des Betreibers, eine Anfrage an ein Partnerunternehmen weiterzuleiten oder einen bestimmten Partner zu benennen, besteht nicht.

(2) Verantwortungsbereich des Partnerunternehmens
Der Vertrag über die eigentliche Entrümpelungs-, Haushaltsauflösungs- oder sonstige vermittelte Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande. Das Partnerunternehmen ist für die Durchführung der vereinbarten Leistung, deren Qualität und Umfang, die Einhaltung vereinbarter Termine, die Preisgestaltung sowie die ordnungsgemäße Rechnungsstellung und sonstige Pflichten aus dem Leistungsvertrag verantwortlich.

(3) Unbeschränkte Haftung
Die Haftung des Betreibers für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unbeschränkt. Gesetzlich zwingende Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

(4) Einfache Fahrlässigkeit
Bei einfach fahrlässigem Verhalten haftet der Betreiber – soweit gesetzlich zulässig – nur für die Verletzung eigener gesetzlicher Pflichten und nur nach Maßgabe der gesetzlichen Haftungsbeschränkungen. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt nach Absatz (3) unberührt.

(5) Keine Haftungsübernahme für die Leistung des Partnerunternehmens
Die vorstehenden Regelungen begründen keine Haftungsübernahme des Betreibers für die Leistungen des Partnerunternehmens. Eine eigene gesetzliche Haftung des Betreibers für eigenes schuldhaftes Verhalten bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Widerrufsrecht bei Leistungen des Partnerunternehmens

Ein Vertrag über die Durchführung der Entsorgungs-, Entrümpelungs-, Haushaltsauflösungs- oder sonstigen Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht hinsichtlich dieses Vertrags richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Partnerunternehmen.

Das jeweilige Partnerunternehmen informiert den Kunden vor Abschluss des Vertrags über das Bestehen, die Voraussetzungen und die Ausübung eines etwaigen Widerrufsrechts sowie über gesetzliche Ausnahmen und stellt die gesetzlich erforderlichen Informationen einschließlich eines Muster-Widerrufsformulars zur Verfügung, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der Betreiber ist nicht Vertragspartner des Vertrags über die eigentliche Leistung und erbringt diese Leistung nicht selbst. Widerrufserklärungen hinsichtlich dieses Vertrags sind daher gegenüber dem jeweiligen Partnerunternehmen abzugeben.

§ 6 Vermittlungsprovision

Die Nutzung des Portals und die Kontaktvermittlung sind für den Kunden unentgeltlich. Der Betreiber erhält für erfolgreich vermittelte Aufträge gegebenenfalls eine Vergütung bzw. Provision vom jeweiligen Partnerunternehmen. Die konkrete Höhe der Provision wird dem Kunden nicht mitgeteilt und ist nicht Bestandteil des zwischen Kunde und Partner geschlossenen Leistungsvertrags. Eine Provision des Betreibers wird dem Kunden nicht gesondert berechnet.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anfrage nach bestem Wissen richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere relevante Angaben zum Objekt, Umfang der Arbeiten und gewünschten Termin zu übermitteln. Der Kunde darf keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Fotos oder sonstigen Inhalte übermitteln, deren Weitergabe an den Betreiber oder ein Partnerunternehmen nicht zulässig ist.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Insbesondere kann eine Weitergabe von Anfrageinformationen und – nach gesonderter ausdrücklicher Bestätigung – von Kontaktdaten an ein unabhängiges Partnerunternehmen erfolgen. Die jeweiligen Rechtsgrundlagen und der Ablauf der Datenweitergabe sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung zwingender Verbraucherschutzvorschriften.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.